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Kommunale Selbstverwaltung - Kreisumlage

Die Mittel aus dem gesetzlich geregelten kommunalen Finanzausgleich - zwischen dem Land Niedersachsen und den Kommunen – sind für einige Kommunen aus unterschiedlichen Gründen nicht ausreichend.

Den Finanzausgleich zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis Osnabrück wollen wir so gestalten, dass Kommunen entsprechend ihrer Größe und Bevölkerungszahl finanzielle Mittel in annähernd gleicher Höhe, für die Aufgaben der Daseinsvorsorge, zur Verfügung haben.

Nur so kann der Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse sichergestellt werden. Finanzschwachen Kommunen wollen wir mit einem Ausgleichsfonds helfen, der Mindeststandarts sicherstellt, die in allen Städten und Gemeinden im Landkreis Osnabrück gelten müssen.

Ein Ziel auf dem Weg die Kommunen zu stärken, was wir in den vergangenen Jahren durchsetzen haben, war die Senkung der Abgaben, die die Gemeinden und Städte an den Landkreis zahlen müssen (Kreisumlage). Die von uns geforderte Senkung um drei Punkte hat bewirkt, dass den Städten und Gemeinden im Landkreis jährlich rund zwölf Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Wir wollen die Kreisumlage auf dem jetzigen Niveau von 44 Punkten belassen. Dem Vorschlag die Kreisumlage wieder anzuheben stehen wir dagegen ablehnend gegenüber.

  • Keine Anhebung der Kreisumlage
  • Die Bemessungsgrundlage der bisherigen Gewerbesteuer soll deutlich
  • verbreitert werden (Gemeindewirtschaftssteuer)
  • Ausgleichsfonds für finanzschwache Kommunen