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Ordnung und Sicherheit - Polizei und Feuerwehr

Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen ist staatliche Aufgabe. Eine schnelle Erreichbarkeit zu allen Tages- und Nachtzeiten muss daher sichergestellt sein.

Vielerorts hat sich das Sicherheitsempfinden durch den strukturellen Abbau von Dienststellen und Dienstposten, insbesondere im ländlichen Raum, verschlechtert. Dies wirkt sich nicht nur auf den direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit der Polizei aus, sondern hat auch finanzielle Auswirkungen für die Kommunen. Ordnungsaufgaben, die über Jahrzehnte von der Polizei wahrgenommen wurden, können aufgrund von Personalmangel nicht mehr erfüllt werden.

Im Bereich der Ordnungsaufgaben sind für die Kommunen damit zusätzlichen finanzielle Belastungen entstanden. Als LINKE stehen wir dieser landespolitischen Verschiebung der Kosten, hin zu den Gemeinden und Städten, ablehnend gegenüber.

Daher sind wir für eine gute Finanzierung der nunmehr notwendigen Ordnungsaußendienste der Kommunen, betrachten dies aber nur als vorübergehende Notlösung und fordern die Landespolitik auf, die Polizei wieder ausreichend personell und finanziell auszustatten.

Wir machen uns stark gegen die unter diesen Bedingungen entstehende Überlastung der Polizistinnen und Polizisten.

Die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Osnabrück sind eine Stütze unserer Gesellschaft. Vielerorts sind jedoch bauliche und technische Gegebenheiten nicht mehr auf einem zufriedenstellenden Stand. Daher ist in diesem Bereich ein „Feuerwehr-Stärkungs-Paket“ notwendig um den ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden bei ihrer wichtigen Aufgabenerfüllung ein dem Stand der Vorschriften und Technik entsprechendes Umfeld zu schaffen. Finanzschwache Kommunen müssen bei diesen Planungen vom Landkreis Osnabrück unterstützt werden.

  • Stärkung der Ordnungsaußendienste
  • Feuerwehrbedarfspläne konsequent umsetzen
  • Modernisierung/Neubau von Feuerwehrhäusern