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Rekommunalisierung

Privatisierungen von öffentlichem Eigentum bedeuten langfristig eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Öffentliche Aufgaben werden dabei langfristig teurer und qualitativ schlechter. In der Regel stehen privatwirtschaftliche Interessen zur Profitmaximierung dem Wunsch der Einwohnerinnen und Einwohner nach Versorgungssicherheit und fairen Preisen entgegen.

Es gibt deutschlandweit zahlreiche Beispiele für Gemeinden, die Teile der Daseinsfürsorge privatisiert haben. Diese sogenannten Sparmaßnahmen führten dazu, dass die Städte und Gemeinden später für die teuren Instandsetzungsmaßnahmen aufkommen mussten. So zahlt die öffentliche Hand am Ende doppelt.

Wichtig ist, dass der Privatisierungsdruck von den Kommunen genommen wird, damit die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden Konzessionsabgaben, Gewinnbeteiligungen und andere Einnahmen aus kommunalen Betrieben oder Beteiligungen zu erzielen.

DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie will die Verteilung der Steuermittel von oben nach unten durchsetzen: Vom Bund und Land zu den Kommunen. Mehr Geld in den Städten und Gemeinden heißt auch mehr öffentliche Auftragsvergabe und mehr öffentliche Beschäftigung.

Dazu gehört es alle gesetzlichen Einschränkungen aufzuheben, die es den Kommunen verbieten oder erschweren selbst wirtschaftlich tätig zu sein.

DIE LINKE wird alle Initiativen unterstützen um die Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu verhindern.

  • Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand
  • Gemeinwohlinteressen vor Profitmaximierung