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Mitbestimmung als gelebte Demokratie

Das Thema Demokratie ist für DIE LINKE fundamental, wollen wir doch die Menschen stärker an Entscheidungen beteiligen. Um diese Beteiligung zu ermöglichen ist es allerdings erforderlich, dass die Menschen die Abläufe besser verstehen und mehr Transparenz bei den Arbeits- und Entscheidungsprozessen im Kreishaus und den Kommunen entsteht.

Kommunale Vertretungen sind demokratisch legitimiert und sollen auch weiterhin die Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger treffen, die sie gewählt haben. Allerdings sind wir als LINKE der Überzeugung, dass vor entscheidenden Beschlüssen für die örtliche Entwicklung die Bürgerinnen und Bürger befragt werden sollten. Bürgerbefragungen und -abstimmungen müssen dann zur Regel werden, wenn strittige Themen zur Abstimmung stehen. Es reicht nicht aus, dass die Bürgerinnen und Bürger alle fünf Jahre ihre Stimme an der Wahlurne abgeben.

Zu dieser Beteiligung gehören auch Jugendparlamente und Mentoringprogramme um Interessierte fit zu machen für die wichtige ehrenamtliche Arbeit in der Kommune.

Eine digitale Welt bietet neue Möglichkeiten für eine transparente Demokratie. Die meisten Sitzungen politischen Gremien finden zu Zeiten statt in denen die Menschen arbeiten. Darüber hinaus sind die Wege zu den Sitzungen oft weit. Damit die Bürgerinnen und Bürger dennoch die Möglichkeit haben sich selber zu informieren, sollen die Ratssitzungen digital übertragen und aufgezeichnet werden. So kann jede und jeder sich dann informieren, wann er oder sie die Zeit hat.

  • Mehr Bürgerbefragungen und -abstimmungen
  • Bürgerfragestunden am Anfang von Rats- und Ausschusssitzungen
  • Jugendparlamente und Mentoringprogramme für die ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik
  • Ratssitzungen digital übertragen und aufzeichnen