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Ausstieg aus dem FMO – regionale Daseinsvorsorge stärken

Die Flughafen Münster-Osnabrück GmbH, an der der Landkreis Osnabrück durch die BEVOS Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit 5,08 % beteiligt ist, benötigt frisches Geld. 35 Millionen Euro sollen als Gesellschafterdarlehen bis 2025 an die FMO GmbH gezahlt werden.

Fakt ist: Der FMO ist auch nach der knapp 100 Millionen Euro schweren Subventionierung der letzten Jahre in einem finanziellen Katastrophenzustand. Am Kapitalmarkt gilt der Flughafen als ‚nicht kreditwürdig‘ und bekommt daher überhaupt keine Darlehen mehr.

2017 hatte der Flughafen ein Jahresergebnis von -21,75 Millionen Euro vorzuweisen, im Lagebericht heißt es:Trotz des erfreulichen Wachstums des Jahres 2017 kann der FMO-relevante Markt keinesfalls als stabil angesehen werden, […].“ Als Risikofaktoren werden politische Unruhen, der Rohölpreis und der Fachkräftemangel genannt. Hinzu kommen Pleiten von Fluggesellschaften wie Air Berlin oder Reiseveranstaltern, wie kürzlich Thomas Cook. Auch der Frachtverkehr nahm im ersten Halbjahr 2019 um -3,3% ab. Darüber hinaus ist die grundlegende Zukunft der innerdeutschen Flüge, infolge der politischen Zielsetzungen im Bereich Klimaschutz, fraglich.

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich aus diesen Gründen klar für ein Ende der teuren Rettungspolitik aus. Dazu Fraktionsvorsitzender Lars Büttner: „Jahrlange Rettungsprogramme haben bis heute nicht dazu geführt, dass der FMO schwarze Zahlen schreibt. Nichts von dem was uns von FMO Seite zur Wirtschaftlichkeitsplanung vorgelegt wurde ist eingetreten. Der Flughafen ist und bleibt ein Millionengrab und das wissen auch alle Beteiligten.“

Die Bereitstellung der vom FMO geforderten finanziellen Mittel ist strikt abzulehnen. Es passt außerdem nicht zusammen, dass der Landkreis über Subventionen und Kredite einen strukturell defizitären Flughafen finanziert und erst vor kurzem beschlossen hat seine Klimabilanz zu verbessern. Statt weitere Millionen in ein Auslaufmodell zu pumpen sind Investitionen in die lokale Daseinsfürsorge, wie die Stärkung des ÖPNV in der Region, notwendig.

Einen entsprechenden Antrag zur Erarbeitung eines Ausstiegsszenarios haben wir im Kreistag eingereicht.


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