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Bohmte: Die Lügengeschichten vom Containerhafen

Was wurde nicht alles von der Hafen Wittlager Land GmbH (HWL) und den Befürwortern des überdimensionierten Containerhafens getan, um mit dem Kopf durch die sprichwörtliche Wand zu kommen. Von geheimen ‚Kungelrunden‘ im Kreishaus, mit dem damaligen Landrat und den Geschäftsführern der HWL, bis hin zu Versammlungen auf denen der Bevölkerung die Vorzüge dieses Projektes nahegebracht werden sollten – allerdings ohne auf die Bedenken derselben einzugehen. Jeder, der an einer solchen Veranstaltung teilgenommen hat, weiß was gemeint ist.

Ob Studien zu den zu niedrigen Brückenhöhen für eine wirtschaftliche Containerschifffahrt, skurrile Berechnungen von Umschlagsmengen, die vor Gericht keinen Bestand hatten oder ominöse Firmenbefragungen zu möglichen Potenzialen, zu denen man sich jedoch nicht näher äußern wollte. Entweder es war geheim oder man wiegelte ab.

Insbesondere vor den finanziellen Risiken verschloss man die Augen, obwohl selbst die Kommunalaufsicht in Ihren Prüfberichten mehrfach auf die „starke Belastung für den Haushalt der Gemeinde“ Bohmte hingewiesen und eine „nachhaltige Konsolidierung“ eingefordert hat. Die Warnungen der Kommunalaufsicht verpuffen jedoch bis heute in den Ohren der Befürworter. So wurden von der HWL Jahr für Jahr die Millionen im Kanal versenkt, Millionen an öffentlichen Mitteln.

Alleine das Gelände des ehemaligen Hafenbetreibers „Zerhusen“ wurde für völlig absurde 5.5 Millionen Euro aufgekauft. Da man vor Gericht bezüglich der Subventionsbescheide bereits einmal unterlegen war, weil man absurde Fantasymengen an Containerumschlag vorbrachte, wollte man sich eine erneute Niederlage so vom Hals schaffen. Solche und ähnliche Aktionen seitens der HWL machen deutlich, dass der sorgsame Umgang mit öffentlichen Geldern noch nie ein Markenzeichen der ‚Freizeitkapitäne‘ der HWL war.

Überhaupt hat die HWL GmbH oder die Gemeinde Bohmte, noch keinen einzigen Prozess im Zusammenhang mit dem Containerhafen gewonnen. Immer wieder stellten die Gerichte fest, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Zuletzt wurde selbst der Bebauungsplan vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg für ungültig erklärt.

Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern

Wenn also die CDU im Wittlager Land in Ihren Pressemitteilungen den Kritikern dieses Projektes Verantwortungslosigkeit vorwirft, dann muss man sich die Frage stellen was den für die CDU Verantwortung bedeutet. Und da kann einem dann nur angst und bange werden. Gerichtsurteile will man nicht wahrhaben, die Warnungen der Kommunalaufsicht werden in den Wind geschlagen und das öffentliche Geld wird mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Auf eine solche Verantwortung können die Bürgerinnen und Bürger sicher verzichten.

Doch selbst nach dem für ungültig erklärten Bebauungsplan hielt man nicht inne um das ganze Projekt zu überdenken. Da das Kalkül der bisherigen Planungen nicht mehr aufging und man die Sache an die Wand gefahren hat, sollte der „Neustart“ organisiert werden. Dazu trafen sich die drei Verwaltungsausschüsse Bad Essen, Bohmte, Ostercappeln. Doch dieser Neustart sollte lediglich so aussehen, dass man dieselben alten Pläne in einem zweiten Anlauf durchsetzen wollte.

Das der Bohmter Gemeinderat dies erkannt und die Notbremse gezogen hat, ist wirkliche Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Wer in diesem Zuge jedoch den demokratisch getroffenen Beschluss im Gemeinderat als eine „Nacht- und Nebelaktion“ (Wortlaut Pressemitteilung der CDU) deklariert, der bleibt dabei ganz im Geiste der gesamten Lügengeschichte rund um die HWL und Ihren Containerhafen. Fakt ist nämlich, dass der gemeinsame Antrag von DIE LINKE und den GRÜNEN bereits Ende Januar gestellt und in den Ausschüssen beraten wurde. Der Antrag sollte schon im März im Gemeinderat zur Abstimmung stehen. Da die Sitzung wegen COVID19 ausfiel wurde er entsprechend dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz in der darauffolgenden Sitzung behandelt und beschlossen. Es ist für uns daher mehr als befremdlich, wenn die CDU die Antragsbehandlung als „Nacht- und Nebelaktion“ bezeichnet, obwohl dieser Antrag seit über 4 Monaten vorlag.

Gesunde Hafenentwicklung

Der Gemeinderat hat mit seinem Beschluss die Weichen für eine gesunde Hafenentwicklung am Standort in Leckermühle gestellt. Dazu gehört es den Bestandshafen (siehe Bild) zu ertüchtigen, die umliegenden Gewerbe- und Industrieflächen zu entwickeln um zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Gemeinde zu schaffen und gleichzeitig die Gemeindefinanzen mittelfristig zu stärken.

Der Rat hat mit seiner Entscheidung in höchstem Maße verantwortungsvoll gehandelt und die ‚Lügengeschichten‘ rund um den Containerhafen haben ein Ende.

 

Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Bohmte

Lars Büttner und Dr. Hunno Hochberger


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