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Bohmter Rat beschließt LINKE-Anträge

Auf der Gemeinderatssitzung wurden drei LINKE-Anträge, neben der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2018, behandelt. In Zukunft wird ein beratendes Mitglied der Träger der Jugendarbeit dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport angehören. Außerdem wird rund um den Bahnhof ein Konzept zur Videoüberwachung erstellt. Der Antrag die HWL-Transferaufwendungen zu stoppen ist dagegen leider abgelehnt worden.

Der wichtigste Punkt der Gemeinderatssitzung am 15. März war der Beschluss über den Haushaltsplan 2018. Gute und wichtige Investitionen in die Kindergärten und Schulen, sowie die Dorfentwicklung sind darin enthalten. Leider ist die Schuldenentwicklung weiterhin ein nicht gelöstes Problem. Ein wichtiger Faktor auf der Einnahmenseite ist dabei die Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr um eine Million niedriger war als geplant. Auf der Ausgabenseite liegt die Hauptbelastung der Gemeinde bei der Kreisumlage, also den Mitteln die von der Gemeinde an den Landkreis abgeführt werden müssen. Das macht beim Haushalt der Gemeinde Bohmte, in einer Größenordnung von ca. 20 Millionen Euro, alleine eine Ausgabe von 6 Millionen Euro aus. 6 Millionen, die dringend benötigt werden. Eine Senkung dieser Umlage hat der Kreistag mit den Stimmen von SPD und CDU kürzlich abgelehnt, obwohl alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises diese schriftlich gefordert hatten. Und zwar unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Aus Sicht unserer Gemeinde stimmt es in diesem Zusammenhang traurig, dass der SPD-Kandidat für die kommende Bürgermeisterwahl 2019 in Bohmte auch zu jenen  Kreistags-Stimmen der Ablehnung einer Absenkung der Kreisumlage zählt.

Leider können aufgrund der zu geringen Finanzmittel nicht alle Investitionen entsprechend dem eigentlichen Bedarf getätigt werden. So kann hier z.B. die Situation der Gemeindestraßen genannt werden. Aus einer Berechnung der Verwaltung würden hierfür jährlich rund eine Million benötigt, es steht aber lediglich die Hälfte davon zur Verfügung.

Aber nicht nur der Haushalt war Thema auf der Ratssitzung. Drei weitere Anträge der LINKEN wurden im Rat behandelt. Einstimmig beschlossen wurde, dass dem Fachausschuss Jugend, Soziales und Sport in Zukunft ein Mitarbeiter des Trägers der Jugendarbeit mit beratenden Stimme angehören wird, was eine fachliche Aufwertung darstellt. Außerdem wird für den Bereich rund um den Bahnhof sowie für den Bereich der Bushaltestellen ein Kamera-Konzept erarbeitet, um der von Seiten der Polizei bestätigten hohen Kriminalität (von Sachbeschädigungen bis schwerer Körperverletzung) in diesem öffentlichen Raum entgegenzuwirken.

Ein dritter Antrag, der wieder im Bezug zum Haushalt steht, betraf die Beendigung der Transferaufwendungen in Höhe von 141.000 € in diesem Jahr an die Hafen Wittlager Land GmbH (HWL). Er wurde jedoch von CDU und SPD geschlossen abgelehnt. Für die HWL fordern wir bekanntlich seit langem eine neutrale Berechnung der Wirtschaftlichkeit, die diese hohen Investitionen rechtfertigt. Rechnet man alle bisherigen Zahlungen an die HWL zusammen, so ergibt sich bisher beim Anteil der Gemeinde Bohmte (an der HWL GmbH) von 37,5% eine Summe von knapp 700.000 Euro. Als LINKE halten wir das Hafenprojekt, wie es derzeit in Planung ist, für hochriskant. In den vergangenen Jahren lagen die Transferaufwendungen immer deutlich über dem Planwert, sodass die Gemeindefinanzen stärker belastet wurden als angedacht war. Sollten sich alleine die Planwerte bis 2021 bewahrheiten, so käme man auf eine Summe von 1.2 Millionen Euro. Da dieses Projekt für den Gemeindehaushalt erhebliche Bedeutung hat und aus Sicht der Gruppe DIE LINKE/Berg auch das Risiko von Nachzahlungen beinhaltet, konnten wir dem Haushaltsplan 2018 nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Büttner und Dr. Hunno Hochberger für DIE LINKE im Rat der Gemeinde Bohmte

 

Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung:

https://www.noz.de/lokales/bohmte/artikel/1179968/kommt-am-bahnhof-bohmte-die-videoueberwachung-2

https://www.noz.de/lokales/bohmte/artikel/1175312/investitionen-zwingen-gemeinde-bohmte-zur-kreditaufnahme


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