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DIE LINKE. fordert Sozialtarife beim Busverkehr in Georgsmarienhütte für den Haushalt 2017

Die Leistungen des GMHütters Familienpasses sollen um eine 50% Ermäßigung bei allen Busfahrten in der Stadt ergänzt werden. Die Ermäßigung sollen auch Menschen ohne Kinder erhalten, soweit sie in den Einkommensgrenzen des Familienpasses liegen. Eine Stadt, die jetzt u.a ihren 6. Kunstrasenplatz baut, eine Stadt, die jetzt 622.000 Euro vom Landkreis zusätzlich für freiwillige soziale Leistungen bekommt, muss sich das leisten können.

Eine einfache Fahrt im Stadtgebiet kostet zur Zeit 2,40 €, diese würde sich auf 1,20 € verringern; ein Tagesticket von 4,30 € auf 2,15 €; das Wochenticket von 12,00 € auf 6,00 €.

Wer arm ist, darf nicht vom kulturellen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Soziale Teilhabe und Mobilität sind eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Sie sind ein Grundrecht. Eingeschränkte Mobilität hingegen bedeutet zusätzliche soziale Ausgrenzung. Die Gesellschaft weist der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung einen hohen Wert zu. Die Bereitschaft zur Mobilität wird dabei insbesondere für Arbeitssuchende vorausgesetzt, ohne dafür die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Der Sozialtarif könnte einen wesentlichen Beitrag leisten, eine angemessene Mobilität bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu fördern und zudem eine wichtige Hilfestellung gerade auch für arbeitssuchende Menschen bieten.

Für viele unserer GMHütter Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedeutet das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln schon heute eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung. Weitere Preissteigerungen im ÖPNV sind absehbar. Betroffen sind Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger, ältere Menschen mit geringfügigen Renten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in schlecht bezahlten Jobs. Von diesen Personengruppen gibt es immer mehr! Die Stadtverwaltung hat ihre Zahl im letzten Jahr auf rund 650 beziffert.

Bereits alltägliche Wege wie Einkaufen, Arztbesuche, Behördengänge werden für diese Menschen zu einem Problem. Dazu kommt, dass immer mehr Geschäfte schließen, so z.B. die Sparkassenfilialen in Oesede Süd und auf dem Harderberg. Es werden noch nicht einmal Automaten aufgestellt. Dadurch werden Wege immer länger. Die finanzielle Selbstständigkeit dieser Menschen ist in Gefahr!

Ebenso lebenswichtig ist die Pflege sozialer Kontakte über das unmittelbare Lebensumfeld hinaus. Auf eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben wird mangels Fahrgeld häufig ganz verzichten, wenn gleichzeitig das Lebensnotwendigste bezahlt werden muss.

Es ist eine Schande für unsere wohlhabende Stadt, dass es diese Leistung noch nicht gibt!

Auch in Osnabrück gibt es seit einigen Jahren Sozialtarife beim Busverkehr.

 

 

Georgsmarienhütte, den 15.01.2017

Für die Fraktion DIE LINKE

Peter Schmechel

 

Hier finden Sie den Antrag für den Stadtrat: Sozialtarife ÖPNV


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