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DIE LINKE. GMHütte ruft zur Großdemo gegen TTIP am Samstag, den 10.10.2015, in Berlin auf!

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Auftakt der Demonstration ist um 12:00 vor dem Hauptbahnhof in Berlin.

Ein Beispiel worum es geht, hat auch den Rat in Hütte zu seiner kritischen Resolution gegen TTIP veranlasst. In den Verträgen geht es u. a. um „Ratchetklauseln“. Danach verpflichten sich die Vertragspartner einen einmal privatisierten Bereich nie wieder in öffentliche Hand zurückzunehmen. So wie es in Berlin mit der Wasserversorgung passiert ist. Das würde für Hütte bedeuten, wenn einmal die Wasserversorgung, aus welchem Grund auch immer, privatisiert wurde, kann das nicht mehr zurückgenommen werden. Das kann dann dazu führen, dass wir nicht mehr unser gewohnt streng gesundheitlich überwachtes Wasser in der Leitung haben, sondern ein mit Chlor keimfreies aber ungenießbares Wasser, wie in den USA. Es sind Qualitätseinbussen im Leitungssystem zu erwarten, weil dann mit der Wasserversorgung Profit gemacht werden wird.

Die Stadt will, dass die örtliche Daseinsvorsorge nicht angetastet wird. Das ist aber überhaupt nicht garantiert. Nicht einmal das Bundesministerium für Wirtschaft kann das garantieren und hat sich jetzt diesem Protest der Stadt angeschlossen, wie auf der letzten Ratssitzung bekannt gegeben wurde. Ein grotesker Vorgang, wird das Wirtschaftsministerium nicht von der Bundesregierung geführt?

Um so größer die Märkte, desto mächtiger die Konzerne. TTIP bringt außerdem die privaten Schiedsgerichte in denen nur große Konzerne die Staaten verklagen können, wenn sie der Meinung sind, dass ihnen Gewinne ausgehen. Dadurch wird unsere Rechtsstaatlichkeit unterwandert, in dem sich in diesen Schiedsgerichten Anwälte der Konzerne treffen und entscheiden, ob die Staaten zahlen müssen. So muss Kanada wegen Fracking, muss Australien wegen Warnungen auf den Zigarettenschachteln und soll Deutschland wegen des Atomaustiegs Summen in Milliardenhöhe an private Konzerne zahlen!

Die Öffentlichkeit erfährt nicht, was bei TTIP und CETA alles festgeschrieben wird. Die bisherige Globalisierung ruiniert das Klima und die Natur und führt zu einer gigantischen sozialen Ungleichheit und produziert das aktuelle Flüchtlingsdrama. TTIP und CETA setzten dem ganzen noch die Krone auf.

Am Samstag den 10.Oktober, fährt ein IC der Deutschen Bahn ab 08:05 vom Hbf Osnabrück direkt zur Demo. Eine kostenlose Mitfahrmöglichkeiten mit Bussen bietet der DGB – Osnabrück: Tel.: 0541 – 338060.

Georgsmarienhütte, den 30.08.2015


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