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Bramscher LINKE im Rat erfolgreich

Vertreter der Beschäftigten in Bramscher Tochtergesellschaften wieder stimmberechtigt.

Bramsche. Nachdem die SPD noch im Juli mit ihrem Antrag scheiterte, waren die Bramscher Linken im Stadtrat jetzt deutlich erfolgreicher. Mit der Mehrheit des Rates wurde beschlossen, dass zukünftig die Vertreter der Beschäftigten in den Tochtergesellschaften der Stadt Bramsche wieder das Stimmrecht erhalten.

„Die (Bunte) Gruppe, bestehend aus CDU, Grüne, FDP und Ratsherr Ballmann, hat im November 2011, unmittelbar nach der Kommunalwahl und im Rausch der gewonnenen Mehrheit, den Beschäftigtenvertretern im Betriebsausschuss des Abwasserbeseitigungsbetriebes das Stimmrecht entzogen", so Bernhard Rohe (Ratsherr DIE LINKE) in der Sitzung am 15. Oktober.

In den Ausschusssitzungen wurden die Vertreter der Arbeitnehmer zu geduldeten Teilnehmern degradiert. Die freigewordenen Sitze wurden von Ratsmitgliedern der „Bunten Gruppe“ besetzt.

Gleiches wiederholte sich im Juni 2013 als den Belegschaftsvertretern  der Stadtwerke Bramsche das Stimmrecht entzogen wurde. Die ihnen zugebilligte Teilnahme an den Ausschusssitzungen nahmen die Vertreter der Belegschaft seither wahr.

In der Begründung warf Rohe der bunten Mehrheit mit ihrem Verhalten vor, lediglich ihre persönlichen Befindlichkeiten zu befriedigen.

„Unser größter Wunsch ist es, dass in den Aufsichtsräten die Vertreter der Beschäftigten die Mehrzahl der Sitze bekomme, aber soweit sind wir noch nicht,“ so Rohe und ergänzte „denn nur so kann das Profitstreben von Managern oder Aufsichtsratsmitgliedern zu Lasten der im Betrieb tätigen gebremst werden“.

Der Bürgermeister muss jetzt unverzüglich eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bramsche einberufen um, dem Antrag der Linken entsprechend, den Gesellschaftervertrag zu ändern und im Nachgang den Aufsichtsrat der Stadtwerke neu zu besetzen.

Der Betriebsausschuss des Abwasserbeseitigungsbetriebes wird in der nächsten Ratssitzung, nach Neufassung der Betriebssatzung, neu benannt.


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