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DIE LINKE. Ueffeln und Balkum: Neues aus der Kommunalpolitik

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Ueffeln und Balkum

Nach langer Zeit habe ich es mal wieder geschafft, einen Bericht über die letzte Sitzung des Ortsrates und kommunalpolitische Ereignisse zu erstellen.

Im letzten Jahr habe ich gemerkt, wie zeitintensiv und kraftraubend die Zugehörigkeit in zwei Räten ist und in diesen allein vertreten zu sein. Oft habe ich mir gewünscht, die Aufgaben teilen zu können.

Aber nun zum Wichtigen. Wie alle Interessierten feststellen, werden die ersten Häuser im neuen Baugebiet, oberhalb des Freibades, gebaut. Auch wenn ich als Anlieger unmittelbar von dem anliefernden Schwerlastverkehr betroffen bin, freut es mich doch, dass sich Familien entschieden haben, ihren Wohnsitz, in unser Kirchspiel zu verlagern. Ich bin davon überzeugt, dass noch mehr Menschen nach Ueffeln ziehen würden, wenn die Flächen im neuen Baugebiet von der Stadtverwaltung und im Ort beworben würden

Schade nur, dass eine Breitbandversorgung mit dem schnellen Internet für das Baugebiet nicht vorgesehen ist. Auch anliegende Straßen, insgesamt ca. 30 Haushalte, könnten Nutznießer dieser modernen Telekommunikationstechnik werden und von dem Hochgeschwindigkeitsnetz profitieren. Die Breitbandanbindung würde somit die Attraktivität des Neubaugebietes steigern, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und letztendlich den Standort zukunftssicher ausbauen. Um diesen Missstand zu korrigieren, habe ich am 12.10.2015 im Ortsrat den Antrag eingebracht, nachträglich die Versorgung einzurichten.

Mehrheitlich wurde der Vorschlag im Gemeindehaus begrüßt, konnte jedoch aufgrund der zu erwartenden Kosten und der Schaffung eines möglichen Präzedenzfalls nicht zur Abstimmung gebracht werden. Alternativen und Kompromisse wurden diskutiert, um letztendlich den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Am 16. November soll die Vorlage erneut im Ortsrat final beraten werden.

Dass Ueffeln im Landkreis und darüber hinaus in vielen kommunalen Gremien bekannt geworden ist, haben wir dem von der Stadt aufgelegten Wegerandstreifenprogramm zu verdanken. Neben ökologischen Aspekten lockt die Möglichkeit, die Flächen als Kompensationsflächen für Bau-aber auch Gewerbe- und Industriegebiete auszuweisen. Innerhalb des Stadtgebietes haben neben Sögeln auch Achmer und Engter ihr Interesse bekundet in diesem Programm aufgenommen zu werden. Im Haushalt der Stadt Bramsche werden im Haushalt 2016 weitere Gelder hierfür bereitgestellt.

Nach fast vier Jahren im Ortsrat Ueffeln muss ich feststellen, dass Geduld offensichtlich eine politische Tugend ist. Im Frühjahr 2012 wurde im Rat über einen möglichen Jugendtreff in unserem Kirchspiel diskutiert. Auch die Option, im Gemeindehaus einen Jugendtreff einzurichten, konnte bislang nicht realisiert werden.

Für uns Linke ist jetzt die Stadt Bramsche gefordert. Es ist nicht nachvollziehbar und meines Erachtens auch nicht zu vertreten, dass auf der einen Seite ca. 10 Mill.€ für ein Gewerbe- und Industriegebiet bereitgestellt werden und auf der anderen Seite für steuerzahlende Haushalte bzw. Jugendliche in Ueffeln und anderen Ortsteilen kein Geld da ist.

Das soll es für heute gewesen sein. Für Anregungen aus Ueffeln und Balkum bin ich weiterhin sehr dankbar. Kommunalpolitik bedeutet für mich, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Telefonisch unter 05465-209011 oder per Email unter Bernhard.Rohe@gmx.de können Sie jederzeit mit mir Kontakt halten oder aufnehmen.


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