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§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Diese Satzung tritt am 01.05.2013 in Kraft.

Änderungen dieser Satzung müssen von der Mitgliederversammlung / Kreisparteitag mit einer satzungsändernden Mehrheit oder durch Mitgliederentscheid und Mitgliederversammlung / Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Eine satzungsändernde Mehrheit ist gegeben, wenn mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen Ja- Stimmen sind und wenn mehr als die Hälfte der Abstimmungsberechtigten mit Ja stimmt.

[siehe Bundessatzung § 31 (4) und § 39 (2)]

(2) Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet eine ordentliche Kreismitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 3/4 der zu Beginn der Sitzung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Diese Entscheidung bedarf der Bestätigung durch eine Mitgliederbefragung.

(3) Im Falle einer Auflösung des Kreisverbandes fällt sein Vermögen an den Niedersächsischen Landesverband der Partei DIE LINKE. oder im Falle seiner Auflösung an den Bundesverband der Partei DIE LINKE.

Soweit diese Satzung zu einzelnen Angelegenheiten oder Rechtsfragen keine Bestimmungen enthält, gelten die Bestimmungen des Niedersächsischen Landesverbandes und des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE.

 

·         beschlossen von der Gründungsversammlung am 01.03.2013

·         Änderungen beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 04.11.2016

·         Änderungen beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 27.01.2017