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Arme Gemeinde – Reicher Landkreis

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Oder mit anderen Worten: Darf der Landkreis Osnabrück sich weiterhin bereichern und den Gemeinden nur das Nötigste zugestehen? Die 21 Bürgermeister im Landkreis haben sich dazu in den letzten Jahren eindeutig positioniert und die Antwort war: Nein! Es muss wieder mehr Geld bei den Gemeinden bleiben.

In ihrer gemeinsamen (parteiübergreifenden!) Erklärung vom 02. März 2018 weisen sie ausdrücklich darauf hin, dass sich der Landkreis im Gegensatz zu den kreisangehörigen Kommunen in einer komfortablen finanziellen Lage befindet. Das verfassungsrechtlich verankerte Recht zur kommunalen Selbstverwaltung erfordere, dass den Kommunen die erwirtschafteten Finanzmittel zur Erfüllung  der eigenen Aufgaben so weit wie eben möglich verbleiben und nur die ungedeckten Bedarfe des Landkreises durch Umlage finanziert werden. 

Wie der ehemalige erste Kreisrat Stefan Muhle im letzten Jahr bekannt gab, ist der Landkreis Osnabrück faktisch schuldenfrei. Die Verschuldung der Gemeinden aber steigt ständig, sie sind mit über 300 Millionen Euro in der Kreide. Diese Situation ist ein ernsthaftes Problem für die Bürgernähe und die Angebote der Gemeinden vor Ort. Das reicht von Schwimmbädern, über Kindergärten bis hin zu Straßeninstandsetzungen und vielem mehr. Hier gilt es jetzt, dem Ruf der Bürgermeister zu folgen und die Abgabenlast der Gemeinden an den Landkreis zu senken, sodass mehr Mittel vor Ort zur Verfügung stehen um die wichtigen Aufgaben vor Ort zu bewältigen.

Die von der Kreisverwaltung und den zwei großen (CDU- und SPD-geführten) Gruppen im Kreistag - mit Ihren beiden Vorsitzenden Thomas Rehme und Martin Bäumer - vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte ist hingegen ein Tropfen auf den heißen Stein. Rehme und Bäumer sehen die Gemeinden faktische mehr als Gegner an und nicht als Partner, wenn es um die Frage der Kreisumlage, also die Höhe der Abgabe der Gemeinden an den Landkreis, geht.

Ein Bürgermeisterkandidat, der als Fraktionsvorsitzender im Kreistag so gegen die eigene Gemeinde arbeitet, hat nicht verstanden wie es um die Gemeindefinanzen bestellt ist und welche Probleme damit verbunden sind. Im Gegenteil, ein Kandidat der das Wohl der Gemeinde im Blick hat, sollte sich der Forderung einer deutlichen Senkung der Kreisumlage anschließen statt im Kreistag dagegen zu stimmen. Der Forderung einer Senkung um drei Punkten, wie von den LINKEN im Kreistag schon in den letzten Jahren immer wieder beantragt und von den Bürgermeistern im Landkreis gefordert, muss sich ein Kandidat für das Bürgermeisteramt in Bohmte anschließen oder er macht sich unglaubwürdig.


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