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Ausgeträumt: Containerhafen Bohmte

OVG Lüneburg erklärt Bebauungsplan für unwirksam

Eine gute Nachricht: Die Containerhafenpläne in Bohmte sind gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hob den mit den Stimmen der CDU und SPD im Rat der Gemeinde Bohmte aufgestellten Bebauungsplan auf. Alleine schon die formalen Mängel des Bebauungsplans waren so gravierend, dass die Richter ihn für unwirksam erklärten.

Fakt ist, dass es nunmehr keinen gültigen Bebauungsplan mehr gibt und somit auch keine Grundlage auf der ein solches Projekt umgesetzt werden könnte.
 

Damit erleidet die Hafen Wittlager Land GmbH (HWL), mit Ihren Geschäftsführern Klaus Goedejohann und Siegfried Averhage, nach den Urteilen rund um den Kauf des alten Bestandshafens, eine weitere Niederlage vor Gericht. 

Doch das jetzige Urteil ist ein KO-Schlag für die Planungen. Ohne Bebauungsplan kann es eben auch keine Bebauung geben. Was das bedeutet ist ganz klar: Entweder der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt einen solchen neu und das Verfahren beginnt von vorne oder das Projekt wird endlich beerdigt.

Bisher galt, dass CDU und SPD gegen LINKE und Grüne alles zum Containerhafen, ohne Rücksicht auf eine formale oder inhaltliche Risikobewertung, durchgewunken haben und die Verlustabdeckung Jahr für Jahr größer wurde. Ginge dies munter so weiter, dann würde die Verlustabdeckung schon sehr bald eine Million Euro erreichen und das bei der klammen Kassenlage in der sich die Gemeinde ohnehin befindet.

Als LINKE war es für uns von Beginn an völlig unverständlich, wie dieser ganze Prozess ein Eigenleben bekommen hat und sich niemand aus dem Lager der Befürworter mehr für die tatsächliche Situation, rund um die finanziellen Risiken, die unrealistischen wirtschaftlichen Prognosen, die Belastung für Umwelt und Natur, sowie die Belastung durch zusätzliche Verkehre und Lärme, interessiert hat. 

Dass die Wunschträume der Betreiber des o.a. HWL-Projekts nun aufgrund formaler Mängel ausgeträumt sind, macht uns daher nicht weniger froh, denn wichtig ist alleine, dass der Spuck nun ein Ende hat. Es bleibt außerdem die Frage, wie es um die Projektbefürworter und -initiatoren steht, wenn derartig massive formale Fehler gemacht werden. 

Sollte im Rat der Gemeinde dennoch der abenteuerliche Versuch unternommen werden einen neuen Bebauungsplan zu beschließen, so werden wir als LINKE-Fraktion alles daransetzen, dass es kein zweites Mal zu einem solchen unverantwortlichen Beschluss kommen wird.

Die HWL GmbH ist mit Ihrem Geschäftsmodell und Planungen gescheitert. Aus unserer Einschätzung gibt es für diese Gesellschaft keine Verwendung mehr und daher muss sie ordentlich abgewickelt werden um weiteren Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. In diesem Zusammenhang muss völlig neu überdacht werden, wie es am Bestandshafen mit seinem Schüttgut- und Futtermittelumschlag, weitergehen kann. Auch hier werden wir weiter sehr kritisch verfolgen, ob zukunftsorientiert und mit Augenmaß geplant wird oder weiter Luftschlösser gebaut werden.