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Bürgermeisterwahl in Georgmarienhütte

Erklärung der Mitgliederversammlung am 03.09.2018: 

Zentraler Tagesordnungspunkt der monatlichen Mitgliederversammlung der LINKEN in Georgsmarienhütte /Hasbergen war die im März 2019 anstehende Bürgermeisterwahl in Georgsmarienhütte. Diese ist für die Ausrichtung der Politik in der Stadt von hoher Bedeutung.

Bei dieser Wahl besteht nach der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse bei der letzten Kommunalwahl und dem Verzicht des derzeitigen Bürgermeisters auf eine erneute Kandidatur eine realistische Chance, die 48-jährige Vorherrschaft der CDU in Georgsmarienhütte zu brechen.

DIE LINKE wird alles ihr Mögliche tun, um den Machtwechsel in Georgsmarienhütte zu komplettieren und dafür zu sorgen, dass die Politik in der Stadt stärker an den sozialen Bedürfnissen ausgerichtet wird. Wir wollen eine Stadt, in der alle gut leben können, nicht nur die Wohlhabenden.

Im Oktober wird DIE LINKE entscheiden, ob eine eigene Bürgermeisterkandidatur oder die Unterstützung einer gemeinsamen, parteiübergreifenden  „Bürgerkandidatin“ bzw. eines „Bürgerkandidaten“ dafür der richtige Weg ist.

Entscheidend dafür sind in erster Linie inhaltliche Fragen. Prüfsteine für die Kandidatur sind nach Überzeugung der LINKEN im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Bau von kommunalen Wohnungen mit dem Ziel, den steigenden Mieten entgegenzuwirken.
  • Nutzung aller Möglichkeiten der Stadt gegen Niedriglohn und sachgrundlose Befristung.
  • Schaffung einer integrierten Gesamtschule als Wahlmöglichkeit für unsere Kinder.
  • Weiterer Ausbau der Leistungen nach dem Hütte- und dem Familienpasses. Volle Teilhabemöglichkeit aller Menschen auch mit wenig Geld.
  • Sicherung der Nahversorgung in der Stadt – auch der medizinischen.
  • Konsequenter Verzicht auf Flächenausweisungen in den Randgebieten; keine Zersiedelung der Landschaft.
  • Sukzessiver Aufbau von Kindergärten in kommunaler Trägerschaft.
  • Ausbau und Optimierung des ÖPNV mit einheitlichem Ticket für Bus und Bahn unter Einbeziehung von Osnabrück, Gültigkeit des Niedersachsentickets auch im regionalen Bus- und Bahnverkehr.
  • Konsequente Entlastung der Wohngebiete vom Durchgangsverkehr durch Schaffung echter verkehrsberuhigter Zonen. Bau einer Lärmschutzwand in Oesede-Mitte.
  • Nach fast 50 Jahren der Privilegierung des Autoverkehrs bedarf es großer Anstrengungen, funktionsgerechte und gepflegte Fuß- und Radwege, Bushaltestellen, Straßenquerungen usw. zu realisieren. Schluss mit der Ignorierung der Belange von Kindern, Fußgängern, Rollstuhlfahrern, Alten, Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Raum!
  • Insgesamt ist nach der jahrzehntelangen Unterstützung der Sportvereine der Zeitpunkt gekommen, soziale, kulturelle und bürgerschaftliche Vereine, Gruppen und Initiativen in gleicher Weise zu unterstützen.
  • Weitere Bemühungen zur Umbenennung der Hindenburgstr. in der Amtszeit des neuen Bürgermeisters.

DIE LINKE erwartet von einer gemeinsamen Kandidatin bzw. einem gemeinsamen Kandidaten, dass diese erklären, sich für diese Ziele einsetzen zu wollen.


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