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Containerhafen - Lösungen für die Zukunft nicht im Gestern suchen

Das völlig überdimensionierte Containerhafenprojekt mit einem gewaltigen Portalkran und etlichen Anlegestellen, hinter dem Wendebecken des Leckermühler Bestandshafens an der B51, scheint vorerst durch das Urteil des OVG Lüneburg gestoppt. Der mangelhafte Bebauungsplan konnte der juristischen Prüfung nicht standhalten und auch ein Einspruch gegen dieses Urteil erfolgte nicht, da die aufgezeigten Mängel keinen Zweifel daran gelassen haben, dass nichts mehr zu gewinnen ist.

Hier könnte man nun sprichwörtlich sagen, dass es zwar ein „Ende mit Schrecken“ ist aber dies zumindestens besser sei als ein „Schrecken ohne Ende“.

Doch so einfach ist der Fall dann doch leider noch nicht abgeschlossen. Denn es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass ein zweiter Versuch unternommen wird einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Dieses Mal allerdings ohne die Mängel, die das Gericht beanstandet hat. Damit ginge das Containerhafenprojekt, an dem der Landkreis und die drei Gemeinden Bohmte, Ostercappeln und Bad Essen beteiligt sind, in die zweite Runde.

Was es dazu bräuchte ist allerdings ein Beschluss im Gemeinderat Bohmte einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Die Beratungen wie es weiter geht laufen zurzeit bei den politischen Akteuren.

Unser Standpunkt zum Containerhafen

Die Kritik am Risiko und der Sinnhaftigkeit dieses Projektes hat bestand, sodass wir einer solchen Idee eine klare Absage erteilen müssen. Nur drei Aspekte dazu:

Gemeindefinanzen: Das Risiko ist zu groß, der Spielraum der Gemeindefinanzen für dieses Experiment nicht vorhanden. Insbesondere Bohmte kann sich weitere Verlustabdeckungszahlungen in jährlich sechsstelliger Höhe mit Blick auf die Gemeindefinanzen nicht leisten. Auch die Kommunalaufsicht bemängelte dies bereits mehrfach.

Wirtschaftlichkeit: Die Wirtschaftlichkeit eines solchen Projektes ist höchst fraglich. Brückenhöhen, fragliche Umschlagszahlen, ein fehlender Gleisanschluss und vieles andere machen es zu einem Hochrisikoprojekt. Die wirtschaftliche Gesamtlage wird darüber hinaus an vielen Stellen selbst als unabwägbares Risiko gesehen. So steht z.B. im letzten Beteiligungsbericht der Gemeinde Bohmte zur Hafen Wittlager Land GmbH unter anderem: „Die Gesellschaft ist insbesondere dem Marktrisiko ausgesetzt, dass sich bei den bislang interessierten Unternehmen am Hafen die Logistikketten ändern und eine abnehmende Nachfrage eintritt.“ Es kriselt bereits und andeutungsweise lässt sich daraus ableiten, dass die Erwartungen nicht erfüllt oder sogar weiter abnehmen werden. Das Risiko und die Folgekosten tragen dann vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Wittlager Land.

Umwelt/Verkehr: Da sämtliche Container per LKW an- und abtransportiert werden müssten würde die Belastung in den Ortschaften steigen. Gerade in der Ortschaft Bohmte braucht es keinen zusätzlichen LKW-Verkehr, sondern weniger. Die Umwelt würde schon von Beginn an erheblichen Schaden nehmen durch ein derartiges Bauvorhaben. Die Belastung für Mensch, Tier und Umwelt würde zunehmen und nicht sinken.

Am Ende kann man, wie DIE LINKE, daher sehr wohl zu dem Ergebnis kommen, dass dieses Risiko und die Folgekosten, eines Containerterminals mit Portalkran, in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen stehen. Daher werben wir im Rat dafür keinen neuen Bebauungsplan aufzustellen, das überdimensionierte Containerhafenprojekt zu verwerfen und eine neue Lösung für den Bestandshafen zu entwickeln.

Unsere Idee für den Hafenstandort Leckermühle:

Wir wollen den existierenden Bestandshafen zukunftsfest aufstellen. Dabei ist es unserer Ansicht nach entscheidend, dass wir in einem für unsere Gemeinde vertretbaren finanziellen Rahmen agieren und das Risiko für die Steuerzahler damit so gering wie möglich halten. Wir werden uns dafür einsetzen den Bestandshafen zu erhalten und an der wirtschaftlichen Entwicklung -rund um das Gewerbegebiet am Mittellandkanal- positiv mitzuwirken.