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„Kommunen werden deutlich entlastet!“

Kreisumlage soll um drei Punkte gesenkt werden

Eine gute Nachricht für die Kommunen im Wittlager Land. Nachdem zunächst eine Senkung der Kreisumlage von lediglich 1,5 Prozentpunkten, von Seiten der CDU und SPD Kreistagsfraktionen, angedacht war, wurde der Druck auf den Landkreis in den vergangenen Wochen immer größer. DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragt zum dritten Mal in Folge die Kreisumlage um drei Prozentpunkte zu senken, was für die Gemeinden im Wittlager Land zusammen eine Entlastung von jährlich ca. 1.060.000  Millionen bedeutet (500T Bad Essen, 400T Bohmte, 160T Ostercappeln). Geld was die Gemeinden dringend für ihre Aufgabenerfüllung benötigen, um sich nicht weiter zu verschulden oder Investitionen nicht immer weiter aufzuschieben.

Bereits im vergangenen Jahr schlossen sich auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in einer eigenen Stellungnahme der Forderung an, die Kreisumlagezahlungen an den Landkreis um drei Prozentpunkte zu reduzieren. Dies wurde von Seiten der CDU und SPD im Kreistag schroff zurückgewiesen, weil man damit „dem politischen Gegner in die Hände spiele“, so wurde verlautbart. Ablehnung also alleine aus dem Grund, weil es eine Forderung der Opposition war. Ein Jahr später stehen wir an demselben Punkt. Allerdings ist der Druck auf SPD und CDU auch in den eigenen Reihen gewachsen, denn der Landkreis ist schuldenfrei und die Kommunen stehen mit über 300 Mio. Euro in der Kreide. Diese Überschuldung führt nicht zuletzt dazu, dass wichtige Investitionen, z.B. in die kommunale Infrastruktur, nicht getätigt werden konnten ohne sich noch weiter zu verschulden.

Die angespannte Situation führt dazu, dass endlich gehandelt wird und die immer wieder beantragte Forderung der Linksfraktion im Kreistag umgesetzt wird. DIE LINKE löst damit ein weiteres Ihrer Wahlversprechen ein und die Gemeinden im Wittlager Land erhalten mehr finanziellen Freiraum, was am Ende den Bürgerinnen und Bürgern in Ihren Ortschaften zugutekommen wird.


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