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Entwicklung bis 2023: Sozialwohnungen im Landkreis Osnabrück - Quelle: N-Bank

LINKE beantragt Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Osnabrück

Presseerklärung

1990 gab es in Deutschland noch etwa 3 Millionen Sozialwohnungen, aktuell sind es laut Schätzungen des Deutschen Mieterbundes nur noch 1,25 Millionen mit stark sinkender Tendenz. Diese Entwicklung eines absehbaren Mangels an bezahlbarem Wohnraum macht auch vor den Kommunen des Landkreises nicht halt. So sinkt laut Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises Osnabrück der Anteil der Sozialwohnung von über 4500 im Jahr 2011 auf null im Jahr 2023.

Um dieser Entwicklung frühzeitig entgegenzusteuern hat die Fraktion bereits im Januar 2017 den Antrag zur Gründung von Landkreiswerken mit einem Schwerpunkt „Wohnungsbau“ gestellt, diesen jedoch, wie auch im Protokoll der Kreisausschusssitzung vom 06.03.2017 zu lesen ist, zurückstellen lassen, da die Verwaltung und BEVOS sich laut Landrat damit befassen würden.

Über ein Jahr später ist noch immer nichts unternommen worden um dem auf uns zukommenden Wohnraummangel wirksam und frühzeitig entgegenzutreten. Ähnlich verhält es sich mit dem Kreistagsbeschluss die RWE-Aktien zu verkaufen. Bis heute wurde noch keine einzige Aktie verkauft und es ist nicht auszuschließen, dass die große Koalition im Kreistag eine Kehrtwende vorbereitet und die Spekulation an der Börse weitergeht, obwohl daraus bisher Millionenverluste in dreistelliger Höhe resultierten.

Wir fordern daher den Kreistagsbeschluss zum Verkauf der RWE-Aktien nicht länger hinauszuzögern und noch in diesem Jahr vollständig umzusetzen. Der Erlös kann dann als Anschubfinanzierung in den längst überfälligen Neustart des kommunalen Wohnungsbaus, gerne auch im Rahmen von Landkreiswerken mit einem Schwerpunkt Wohnungsbau, investiert werden.

Als Fraktion beantragen wir daher in einem ersten Schritt ein Gutachten über die Marktchancen einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auszuarbeiten und im Anschluss daran wird die Verwaltung beauftragt eine Beschlussvorlage vorzubereiten, die zu dessen Gründung führt. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Kreistagsfraktion DIE LINKE. Landkreis Osnabrück


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