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Mitte-rechts-rechtsextrem

Unglaublich was sich heute im Thüringer Landtag abspielte. CDU und FDP paktieren gewollt oder ungewollt mit der AfD. Der Sieger bei der Wahl zum Ministerpräsidenten: Thomas Kemmerich. Der Grund: Die AfD wählt statt Ihrem eigenen Kandidaten den Spitzenkandidaten der FDP.

Die Wut und das Entsetzen über diesen Ausgang sind berechtigt. Statt einer Minderheitsregierung und parlamentarischen Zusammenarbeit mit Linken, Grünen und SPD zeigen die CDU- und FDP-Thüringen deutlich an wessen Seite sie stehen und von wem sie sich abhängig machen wollen. Ein Mann der damit warb: „Endlich eine Glatze die in Geschichte aufgepasst hat“ lässt sich in Thüringen mit den Stimmen der Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen.

Offensichtlich haben weder CDU noch FDP aus der Geschichte gelernt und legen die Axt an die Wurzel der Demokratie. Sie stellen ihr eigenes Wohl über das Interesse des Landes Thüringen, mit seinem eindeutigen Wahlsieger Bodo Ramelow. Ob ein abgekartetes Spiel des Thüringer „Mitte-rechts-rechtsextrem“-Blocks oder nicht, was bleibt ist ein unhaltbarer Zustand.

Diese CDU- und FDP-Abgeordneten stehen durch diesen unheiligen Pakt mit einem Fuß im Rechtsextremismus. Sie alle haben Ihr Wahlversprechen gebrochen sich nicht mit den Faschisten der AfD einzulassen. Sie alle müssen die Konsequenzen ziehen und den Weg für Neuwahlen freimachen und nach diesem ‚Dammbruch der Demokratie‘ auf eine erneute Kandidatur verzichten.

Wir unterstützen unsere Genossinnen und Genossen in Thüringen und danken Bodo Ramelow für seine hervorragende Arbeit und seinen Einsatz für das Land Thüringen.