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1. September Antikriegstag - Ukraine, Irak, Syrien, Afghanistan

DIE LINKE gedenkt der Toten des Zweiten Weltkrieges und ruft 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges und 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges dazu auf, endlich Krieg als Mittel der Politik auszuschließen.

DIE LINKE gedenkt der Toten des Zweiten Weltkrieges und ruft 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges und 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges dazu auf, endlich Krieg als Mittel der Politik auszuschließen.

Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele kriegerische Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag beschließen lassen, wie die derzeitige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung.

Der NATO-Generalsekretär kündigte an, dass höhere Militärausgaben beim NATO-Gipfel am 4./5. September in Wales "ein wichtiger Punkt" seien. DIE LINKE lehnt die Erhöhung von Militärausgaben, also eine weitere Aufrüstung, ab und kritisiert die neue Rolle der NATO (auch im Ukraine-Konflikt). Die einseitigen und sich widerholenden Schuldzuweisungen im Ukraine-Konflikt sollen eine Mobilisierung der Bevölkerung bewirken, um für weitere Eskalation die Akzeptanz zu schaffen. Mit dieser Propaganda stehen die westlichen Medien den russischen in nichts nach.

In Bezug auf die Ukraine fordert DIE LINKE ein Ende sämtlicher militärischen Aktionen und eine Verhandlungslösung unter Beteiligung aller Konfliktparteien, auch der Akteure in der Ostukraine. Die offen faschistische Kräfte dürfen auch in der Ukraine keine Rolle spielen. Die Bundesregierung ist aufgefordert auf die ukrainische Regierung von Petro Poroschenko Einfluss zu nehmen, damit sämtliche Regierungspolitiker der faschistischen Swoboda Partei entlassen werden und um einen Stopp der Angriffe in der Ostukraine zu erreichen. Die Beschießung der Zivilbevölkerung und alle Racheaktionen der Ukrainischen Regierung an den russischsprachigen Ukrainern müssen sofort beendet werden. Erst dann können ernsthafte Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine beginnen.

Aus linker Sicht kann es in der Ukraine nur eine föderale Lösung ähnlich eines Bundesstaates geben in der die Regionen weitgehende Autonomie haben. Die gewaltsame Herstellung eines Zentralstaates führt zu einem dauerhaften Bürgerkrieg mit der Gefahr weiterer Eskalation und eines größeren Krieges in Europa.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass dieser Konflikt durch das Assoziierungsabkommens entstanden ist, in dem "der Westen" versucht hat Russland zu demütigen und die Ukraine wirtschaftlich/militärisch an sich zu binden.

In Afghanistan und insbesondere auch im Irak stehen die kriegführenden Staaten vor den Trümmern ihrer eigenen militärischen Logik. Mit der Waffe in der Hand lässt sich keine Demokratie verbreiten, lassen sich keine Konflikte lösen, lassen sich keine Menschenrechte schützen. Die Situation ist schlimmer als je zuvor - die Ausweitung der Gewaltspirale und der Export von noch mehr Waffen in diese Region wird zu einer unkontrollierbaren Eskalation, über die von den ehemaligen Kolonialmächten gezogenen Ländergrenzen hinweg, führen. Die in der Vergangenheit in den Irak gelieferten Waffen sind bereits in den Händen der Extremisten. Waffen an die Kurden im Nordirak werden später zu Autonomiebestrebungen, bis in die türkischen Kurdengebiete hinein, führen. Und die Waffenlieferungen an die "syrischen Rebellen" im Kampf gegen Assad haben die IS erst in die Lage versetzt ihre Terrorherrschaft derartig auszubreiten, wobei der Westen im Angesicht der neuen Gefahr bereits wieder über ein Bündnis mit Assad im Kampf gegen die IS nachdenkt - Waffenlieferungen eingeschlossen.

Frei nach dem Motto: "Sozial ist was Arbeit schafft" werden hierzulande lieber 1000 Arbeitsplätze der Kriegswaffenindustrie erhalten und dafür 10.000 Tote irgendwo andern akzeptiert.

Die internationale Politik der LINKEN zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden.

DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte - ohne Ausnahmen.


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Matthias Höhn, DIE LINKE: Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland