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DIE LINKE. begrüßt die Ausweitung des ÖPNV in Georgsmarienhütte

Durch die neuen eigenen Stadtlinien (451 und 452) wächst die Stadt Georgsmarienhütte weiter zusammen. Endlich gibt es durchgehende Verbindungen von Holzhausen bzw. von Holsten-Mündrup bis ins Oeseder Stadtzentrum. Die 86.000 Euro, die die Stadt dabei übernimmt, sind gut angelegt. Damit wird eine zentrale Forderung unserer Partei umgesetzt. Die Verbindung Oesede – Kloster Oesede ist nun halbstündig möglich.

Wir begrüßen auch, dass die neuen Anrufbusse barrierefrei sind und Rollis mitnehmen können.

Auch die Verlängerung der bestehenden Buslinien bis 20:00 Uhr finden wir gut. Das ist allerdings z.B. für Sporttreibende am Feierabend noch zu früh, um anschließend den Bus nehmen zu können.

Uns fehlen aber immer noch Sozialtickets. Die gibt es schon seit einiger Zeit in Osnabrück. Wie in Osnabrück sollen diese Sozialtarife Menschen zu Gute kommen, die Sozialhilfe, Wohngeld oder Hartz-IV-Leistungen empfangen sowie Menschen mit anderen niedrigen Einkünften. Wir fordern eine Vergünstigung in der Beförderung für diese Personengruppe um 50 %. Für sie soll damit die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben in GMHütte verbessert werden. Ein geeignetes Ausweissystem, ähnlich wie der Osnabrück-Pass in Osnabrück, ist zu entwickeln. Allerdings wollen wir nicht, dass die Vergünstigung nur mit 8er Karten gewährt wird, weil das umständlich ist. Die Vergünstigung soll auch bei Einzelfahrten möglich sein. Erste Erfahrungen in Osnabrück zeigen, dass sich die finanzielle Zusatzbelastung für die Stadt in Grenzen hält.

Auf diese Weise wird auch der Nutzerkreis der neuen Buslinien noch einmal erweitert.

Die Sozialtickets sind unserer Meinung nach notwendig, weil die Einkommenssituation vieler Menschen auch in unserer Stadt durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors schwieriger wird. Für diese sind Fahrtkosten von 3,70 für eine Tageskarte oder 2,10 Euro für eine Einzelfahrt eine zu große Belastung. Auch die geplante Einführung des allgemeinen Mindestlohns wird dieses Problem nicht lösen, weil auch ein Stundenlohn von 8,50 Euro immer noch unter der Armutsgrenze liegt. Hier wären mindestens 10 Euro notwendig.

In den Haushaltsberatungen für den diesjährigen Haushalt ist unser Antrag für Sozialtickets von der SPD und den Grünen mitgetragen worden und nur an der sturen Haltung der CDU gescheitert. Wir werden den Antrag für den neuen Haushalt erneut stellen.



Georgsmarienhütte, 07.09.2014


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Matthias Höhn, DIE LINKE: Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland