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Klinikum Dissen für den Südkreis erhalten

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Menschen die im Südkreis bereits an die 40.000 Unterschriften für den Erhalt ihres Klinikums Dissen gesammelt haben. Die flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, also eine wohnortnahe Grund- und Regelversorgung, ist ein zentrales politisches Thema und ein zentrales Anliegen der Partei DIE LINKE, so der Bramscher Ratsherr Bernhard Rohe, der selbst im Gesundheitsbereich tätig ist.

Rohe erklärt: „In einem privatisierten, gewinnorientierten Gesundheitsmarkt haben tarifgebundene, kommunale Krankenhäuser anscheinend keine Existenzberechtigung mehr. Wirtschaftlichkeit geht vor Patientenwohl – überall ist das Personal bis auf ein Minimum abgebaut und teils gering qualifizierte Hilfskräfte, oft über Leiharbeitsfirmen beschäftigt, prägen den Krankenhausalltag.“

Rohe klagt die niedersächsische Landesregierung an, die seit Jahren gerade bei kommunalen Krankenhäusern ihre Verpflichtung zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung nicht erfüllt: „Dabei hat das Klinikum Dissen alles nötige umgesetzt, einschließlich des Konzeptes der Einhäusigkeit. Jetzt dem Krankenhaus den finanziellen Boden unter den Füßen wegzuziehen, ist nicht akzeptabel.“

Peter Schmechel, Ratsherr in Georgsmarienhütte, kritisiert die Klinikum Osnabrück GmbH, die über die Gesellschaft Klinikum Osnabrück-Land GmbH u.a. das Klinikum Dissen betreibt. Schmechel weiß aus seiner Ratstätigkeit, wie solche grundlegenden Entscheidungen wie die Planinsolvenz gerne an der Politik und an der Bevölkerung vorbei getroffen werden: „Es kann nicht angehen, dass weder der Osnabrücker Rat, der Kreistag und schon gar nicht die Gemeinde Dissen an der Entscheidung der Betreibergesellschaft beteiligt waren. Offensichtlich gibt es Defizite im Demokratieverständnis, wenn zudem tausende von Protestunterschriften einfach ignoriert werden.“

Die Linken kämpfen für den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser und fordern den Rat in Dissen auf, im Verbund mit weiteren Kommunen des Südkreises und in Absprache mit dem Landkreis, ernsthaft eine Übernahme des Klinikums zu prüfen und das Krankenhaus selbst zu betreiben.

Dabei sollten sich die Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Osnabrück bei der Landesregierung für die dem Klinikum zustehenden Mittel stark machen, während die Betreibergesellschaft einen guten Übergang unter Berücksichtigung des Patientenwohls und der Interessen der Beschäftigten gewährleisten sollte.


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Matthias Höhn, DIE LINKE: Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland