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1.1. Mitbestimmung und Demokratie

Das Thema Demokratie ist für DIE LINKE fundamental, wollen wir doch die Menschen stärker an Entscheidungen beteiligen. Um diese Beteiligung zu ermöglichen ist es allerdings erforderlich, dass die Menschen die Abläufe besser verstehen und mehr Transparenz bei den Arbeits- und Entscheidungsprozessen im Kreishaus und den Kommunen entsteht.Dazu gehört, dass die Abläufe in der Kreisverwaltung mit ihren Beschäftigten nach außen transparent und nachvollziehbar  sind.  Es  darf  keine  Entscheidungen  über  Baumaßnahmen  ohne Beteiligung und gegen die Mehrheit der  vor  Ort Betroffenen geben. Das gilt z.B. für die Ansiedlungen von Gewerbe- und Industriegebieten, für industrielle Tiermastanlagen oder für das Bohren nach Erdgas (Fracking).Zur Mitbestimmung gehört die Verbesserung der Einflussmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner durch Bürgerhaushalte. Diese Form der Bürgerbeteiligung ist ein in die Zukunft gesehen offener Prozess. Er wird gemeinsam mit den sich beteiligenden Menschen gestaltet. Sie sollen die Richtungen der Haushaltspolitik sowohl auf der Ausgaben-, als auch auf der Einnahmeseite unmittelbar mitbestimmen. Nicht nur die Verteilung, sondern auch die Aufbringung der Mittel soll schrittweise demokratischer Einflussnahme unterworfen werden.Um die Voraussetzungen für mehr  Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner zu ermöglichen ist es erforderlich die Hauptsatzungen, bzw. Geschäftsordnungen zu ändern.

Wir fordern:

-  Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner zu Beginn und am Ende jeder Sitzung.

-  Beteiligungsrecht von Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Ausschüssen und Räten.

-  Erleichterung von Bürgeranträgen und Einwohnerbegehren.

-  Den Ausschluss  der  Öffentlichkeit  bei  allen  Sitzungen  auf  zwingend  vorgeschriebene Ausnahmefälle begrenzen. (Personalangelegenheiten, schutzwürdige wirtschaftliche Interessen)

-  Bürgerhaushalte