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1.2. Kommunale Selbstverwaltung

Der Finanzausgleich zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis Osnabrück muss so gestaltet werden, dass Kommunen entsprechend ihrer Größe und Bevölkerungszahl finanzielle Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung haben, um sogenannte freiwillige Aufgaben, wie z. B. Straßenbau/-Instandsetzung, Wasser, Energie, Kultur und Soziales, leisten zu können. Für die Umsetzung ist der Landkreis in der Verantwortung.Darunter fällt, die Senkung der Abgabe von Städten und Gemeinden an den Landkreis (Kreisumlage). Zusätzlich müssen Mittel aus dem Kreishaushalt verstärkt zur Finanzierung finanzschwacher Kommunen genutzt werden. DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie will die Verteilung der Steuermittel von oben nach unten durchsetzen: Vom Bund und Land zu den Kommunen. Mehr Geld in den Städten und Gemeinden heißt auch mehr öffentliche Auftragsvergabe und mehr öffentliche Beschäftigung.Dazu gehört auch alle gesetzlichen Einschränkungen aufzuheben, die es den Kommunen zurzeit verbieten oder erschweren, selbst wirtschaftlich tätig zu sein und so eigene Einnahmequellen zu erschließen. Wichtig ist, dass der Privatisierungsdruck von den Kommunen genommen wird, damit die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden Konzessionsabgaben, Gewinnbeteiligungen und andere Einnahmen aus kommunalen Betrieben oder Beteiligungen zu erzielen.

Wir fordern:

-  Absenkung der Kreisumlage um zwei Punkte

-  Sofortiger Verkauf des Aktienpakets der RWE

-  Sofortiger Ausstieg am Pleiteflughafen Münster-Osnabrück

- Die Bemessungsbasis der bisherigen Gewerbesteuer soll deutlich verbreitert werden (Gemeindewirtschaftssteuer).