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1.3. Flüchtlingen ein sicheres Zuhause geben

Der Schutz von Menschen in Not ist für DIE LINKE nicht verhandelbar. Die EU und die Bundesregierung bekämpft mit ihren Maßnahmen die Flüchtlinge statt deren Fluchtursachen. Eine völlig andere Außen- und Wirtschaftspolitik ist der einzige Weg, grundlegend etwas zu ändern und Fluchtursachen zu beheben. In diesem Kommunalwahlprogramm weisen wir ausdrücklich auf das 10-Punkte-Papier der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hin.Eine menschenwürdige Aufnahmepolitik und schnelle Integration müssen die Ziele sein. Dazu gehören gute Standards bei der Unterbringung und vor allen Dingen auch bei der Betreuung; denn auch die Beratung fehlt heute fast vollständig.Für den Landkreis und dessen Kommunen fordern wir weiterhin die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Massenunterkünfte zur dauerhaften Unterbringungen helfen weder den Flüchtlingen, noch der einheimischen Bevölkerung. In den Kommunen müssen Betreuungsstellen für Flüchtlinge und Informationsstellen für Fragen aus der Bevölkerung geschaffen werden.Die Ausstattung und Aufnahmefähigkeit der Landesaufnahmebehörde Bramsche Hesepe ist aus unserer Sicht zu verbessern. Wir fordern, dass das Land hier aktiv wird. Die Registrierungen müssen vollständig und schnell durchgeführt werden können, damit Ordnung geschaffen und die notwendige Hilfe, z.B. die Verteilung in dezentrale Unterkünfte, schneller erfolgen kann. 

Wir fordern:

- 10-Punkte-Papier der Bundestagsfraktion DIE LINKE umsetzen

-  Beratungs-, Betreuungsstellen in den Kommunen für Flüchtlinge und einheimische Bevölkerung

-  Dezentrale Unterbringung in den Kommunen

-  Situation in der Landesaufnahmebehörde verbessern