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3.1. Rekommunalisierung - Privatisierung stoppen

Privatisierungen von öffentlichem Eigentum bedeuten langfristig eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Öffentliche Aufgaben werden dabei langfristig teurer und qualitativ schlechter. In der Regel stehen privatwirtschaftliche Interessen zur Profitmaximierung dem Wunsch der Einwohnerinnen und Einwohner nach Versorgungssicherheit und fairen Preisen entgegen. In vielen Gemeinden wurden Teile der  Daseinsfürsorge, wie z.B. die Wasser- und Abwasserversorgung privatisiert und das Ergebnis waren höhere Endverbraucherpreise. Diese sogenannten Sparmaßnahmen führen langfristig dazu, dass die Städte und Gemeinden - zur gesetzmäßigen Sicherstellung der Versorgung - alleine für Instandsetzungsmaßnahmen aufkommen müssen, wenn die privaten Betreiber den Profit abgeschöpft haben. So zahlt die öffentliche Hand am Ende doppelt.

Neue Sozialwohnungen müssen gebaut und der Ausverkauf von kommunalem Eigentum gestoppt werden. Wir sehen Sozialwohnungen als Teil der Kommunalwirtschaft an, um steigenden Mieten entgegenzuwirken.
DIE LINKE wird alle Initiativen unterstützen um die Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu verhindern. Gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern wollen wir gemeindeeigene Genossenschaften zur Selbstversorgung gründen.

Wir fordern:

-  Keine weiteren Privatisierungen von öffentlichem Eigentum

-  Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge

-  Programm zum sozialen Wohnungsbau umsetzen und den Ausverkauf stoppen

-  Funktionierende Kommunalwirtschaft auf- / ausbauen (z.B. Energie und Wasser)

-  kommunale Selbstverwaltung erhalten (TTIP stoppen)