Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

3.3. Kommunale Beschäftigungspolitik

Leiharbeit, Werkverträge, Wanderarbeit, unfreiwillige Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, zeitliche Befristungen und Scheinselbstständigkeit sind auch im Landkreis Osnabrück weit verbreitet. Hier gilt es mit den Mitteln des Landkreises und der Mitgliedskommunen gegenzusteuern. Prekäre Beschäftigung darf durch den Landkreis nicht gefördert werden. Öffentliche Ausschreibungen sind an die Bedingung zu knüpfen, dass prekären Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen werden. Unternehmen oder Subunternehmen, die sich daran nicht halten, sind von der Auftragsvergabe auszuschließen.Statt den indirekten Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik fordern wir die Stärkung und den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Im Zuge des neoliberalen Abbauprogramms in den Kommunen sind viele Fähigkeiten zur Selbstverwaltung verloren gegangen und haben sich Dienstleistungen der Gemeinden und Städte für die Einwohnerinnen und Einwohner verschlechtert.Kommunale Beschäftigungspolitik ist mehr als ein Kostenfaktor, es ist die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung. DIE LINKE sieht einen erheblichen Bedarf für gesellschaftlich notwendige Aufgaben im Landkreis, den Städten und in den Gemeinden. Hier können in großem Maße Arbeitsplätze geschaffen werden, die z.B. im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, der kommunaler Energieversorgung, der wohnortnahen Gesundheitsversorgung, des sozialen Wohnungsbaus, der Kindertagesstätten, der Gebäudereinigung oder im Bereich des barrierefreien Umbaus benötigt werden.

Wir fordern:

-  Stärkung des öffentlichen Beschäftigtensektors

-  Tariflöhne bei öffentlicher Auftragsvergabe

-  Prekäre Beschäftigung bekämpfen - 10,36€ Mindestlohn

-  Beratungsangebote für Wanderarbeiter

-  Keine Befristung ohne sachlichen Grund