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Einführung

Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen. Soziale Grundrechte, gute Arbeit für alle und freie Bildung. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und für künftige Generationen wieder verbessern. Wir wollen das öffentliche Eigentum stärken, die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und verbessern. Wir haben eine Vision, wie wir den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten wollen. Wir stehen für den Frieden ein. Wir verteidigen die Bürgerrechte und wenden uns gegen den ständigen Abbau von Bürger- und Menschenrechten. Das macht von Anfang an unsere Politik aus.

Diese Politik wollen wir auch im Landkreis Osnabrück und seinen Kommunen vertreten.

Unsere Forderungen sind nicht abstrakt, sondern sehr konkret: So fordert DIE LINKE schon 2011 den Verkauf der RWE-Aktien des Landkreises, welche seither im Wert massiv eingebrochen sind.  Außerdem wollen wir den Ausstieg aus dem Verlustflughafen Münster-Osnabrück schnellstmöglich umsetzen.

Mit den daraus resultierenden Einnahmen und den Überschüssen des Kreishaushaltes kann der Landkreis seine Städte und Gemeinden entlasten, indem er die Kreisumlage senkt und den Kommunen damit wieder Handlungsspielraum verschafft. Zum Beispiel für die Rekommunalisierung im Bereich der Daseinsfürsorge, für kostenfreie Kita-Plätze, ein warmes Mittagessen an Schulen, den Erhalt von Schwimmbädern, Bibliotheken und Jugendzentren, sowie zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

Wir sehen es als oberste Priorität an, dass dort wo Menschen leben wieder Politik und Gestaltung möglich wird.

Leider ist all dies nicht die derzeitige Politik des Landkreises, welcher Überschüsse einbehält, kostspielige Beteiligungen weiterführt und es zulässt, dass die Lebensverhältnisse in einigen Kommunen stark absinken, da diese unter der Finanzaufsicht des Landkreises keine sogenannten 'freiwilligen Aufgaben' - wie die Instandsetzung von Straßen und Wegen, Energie- und Wasserversorgung oder kulturelle (Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen, Theater, Sportstätten) und soziale (Armenfürsorge, Altenpflege, Krankenhäuser, Suchtberatung) Aufgaben -mehr wahrnehmen dürfen.

Wir haben ein solidarisches, soziales und solides Programm machbarer Alternativen, das wir zusammen mit möglichst vielen anderen weiterentwickeln und umsetzen wollen.