Gesundheitsreform verschärft die Krise des Gesundheitssystems

Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt bundesweit auf scharfe Kritik von Krankenhäusern, Ärzten, Gewerkschaften und Krankenkassen. Die Linke Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, die Krise des Gesundheitswesens mit weiterer Sparpolitik beantworten zu wollen.

„Diese Reform bedeutet für viele Menschen vor allem längere Wartezeiten, mehr Druck auf Beschäftigte und eine weitere Ausdünnung der Versorgung. Während Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert sind und Pflegekräfte am Limit arbeiten, sollen nun erneut Kosten gedrückt werden. Das ist keine Gesundheitsreform, sondern ein Sparprogramm auf dem Rücken von Patientinnen, Patienten und Beschäftigten“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen.

Hintergrund der Reform sind milliardenschwere Finanzierungslücken der gesetzlichen Krankenversicherung. Geplant sind unter anderem Einschnitte bei Kliniken und Arztpraxen, neue Steuerungsmodelle für Patientinnen und Patienten sowie zusätzliche Belastungen im Gesundheitssystem. Krankenhäuser und Ärzte warnen bereits vor einer Verschlechterung der Versorgung und weiter steigender Arbeitsbelastung. Besonders betroffen wären ländliche Regionen, in denen schon heute Arztpraxen fehlen und Klinikstandorte unter massivem Druck stehen.

„Es ist eine Frage politischer Prioritäten. Für Aufrüstung stehen plötzlich hunderte Milliarden Euro bereit, aber bei Krankenhäusern, Pflege und Gesundheitsversorgung soll gespart werden. Gleichzeitig besitzen die reichsten Prozent immer größere Vermögen, während Beschäftigte und Versicherte die Krise bezahlen sollen. Wer eine solidarische Gesellschaft will, muss endlich große Vermögen und Krisengewinner stärker besteuern, statt das Gesundheitswesen weiter dem Spardiktat zu unterwerfen“, so Peters weiter.